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Das EuG hat den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, mit der eine Beschwerde gegen PKP Cargo, ein vom polnischen Staat kontrolliertes Unternehmen, das seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Schienengüterverkehrsdienste in Polen missbraucht haben soll, zurückgewiesen wurde. Das LG Halle hat entschieden, dass ein betrunkener E-Scooter-Fahrer, der mehr als 1,1 Promille im Blut hat, seinen Führerschein nicht verliert, wenn Gründe hinzukommen, die gegen eine absolute Fahruntüchtigkeit sprechen und zwar unabhängig von der Frage, ob ein E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist oder wie ein Fahrrad zu behandeln ist. Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen das Wahlergebnis im Wahlkreis bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am Wer ein- oder aussteigt, darf andere nicht gefährden. Das OVG Lüneburg hatplanungsrechtliche Vorgaben zur Spielhalle rastatt des Landkreises Uelzen sowie der Stadt Diepholz für unwirksam erklärt.

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Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass das Volksbegehren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen — Mehr Demokratie vor Ort" nicht durchgeführt werden darf. Das VG Bremen hat dem Eilantrag eines an der Universität Bremen tätigen Neuro- und Kognitionsforschers, der seit zu Versuchszwecken Affen einsetzt, stattgegeben; damit ist spielhalle rastatt gestattet, seine Versuche bis einen Monat nach Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag, längstens bis zum Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder spielhalle rastatt einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission STIKO gibt.

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